Dem früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber soll heute der Haftbefehl eröffnet werden. Schreiber war nach zehnjährigem juristischen Tauziehen von Kanada ausgeliefert worden und gestern in Deutschland eingetroffen. Gegen ihn liegt vor dem Landgericht Augsburg eine Anklage wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung in mehreren Fällen vor. Wann der Prozess gegen den 75-Jährigen beginnt, ist noch offen.
Ströbele: Schreiber war immer “sehr haftempfindlich”
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hofft nun auf baldige Aufklärung der CDU-Spendenaffäre. Schreiber habe sich “immer sehr haftempfindlich” gezeigt, sagte Ströbele dem Berliner “Tagesspiegel”. Deshalb müsse man vielleicht gar nicht bis zum Prozessbeginn warten, um neue wichtige Informationen zu erhalten. Konkret gehe es vor allem um die damalige Rolle des CDU-Politikers und derzeitigen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Dieser hatte unter bis heute ungeklärten Umständen 100.000 Mark von Schreiber erhalten und musste von seinen damaligen Ämtern zurücktreten.
Im Deutschlandradio Kultur schloss Ströbele auch einen erneuten Untersuchungsausschuss nicht aus. Eine frühzeitige Aussage Schreibers könnte “schon bis zur Bundestagswahl auch eine gewisse Rolle spielen”, sagte er. Bei einer Hausdurchsuchung in Kanada seien “umfangreiche Unterlagen” sichergestellt worden, die dem damaligen Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestanden hätten, betonte der Grünen-Politiker. Im Abschlussbericht des Gremiums sei zudem ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, die Untersuchung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.
Danckert: Kein Wahlkampfthema
Der SPD-Politiker Peter Danckert warnte dagegen seine Partei davor, die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema zu machen. Im ARD-”Morgenmagazin” sagte er, es sei noch ungeklärt, ob Schreiber zu den Spendern gehört habe, die Altkanzler Helmut Kohl bis heute nicht genannt habe.
Auch die von Schreiber angedrohten Enthüllungen über Schäuble hätten seiner Ansicht nach “heute keine Relevanz mehr. Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt”, so Danckert. Schreiber dürfe nicht der “Kronzeuge” der SPD im Bundestagswahlkampf sein. Schreiber sei “ja immerhin jemand, der im Verdacht steht, hochkriminelle Handlungen begangen zu haben”. Danckert war wie Ströbele Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Spendenaffäre.
Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal
Schreiber, der jahrelang CSU-Mitglied war, gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Schreiber von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 1980er-Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm laut Oberstaatsanwalt Nemetz bis zu 15 Jahre Haft.